Western Climate Initiative

Was ist die WCI?

Die Western Climate Initiative (=WCI), welche 2007 von den Gouverneuren der US-Bundesstaaten Arizona, Kalifornien, New Mexico, Oregon und Washington mit dem Ziel des gemeinsamen Emissionshandels gegründet worden ist, zählt heute zu einem der besten Cap-and-Trade-Programmen der Welt.

Mitglieder: Kalifornien, Washington, Québec und Nova Scotia

Was ist das Cap-and-Trade-Programm?

Dem Cap-and-Trade-Programm unterliegen alle Unternehmen, die einen Ausstoß an Treibhausgasemissionen von über 25.000 Tonnen pro Jahr haben. Die Unternehmen bekommen alle drei Jahre eine bestimmte Anzahl an Zertifikaten, die ihnen den Ausstoß einer gewissen Menge an Gasen erlauben. Um trotzdem zu einer Reduktion der Treibhausgase zu kommen, wird die Anzahl der ausgegebenen Zertifikate mit jeder Zeitspanne weniger.

Welches Ziel verfolgt die Western Climate Initiative?

Ein sektorübergreifendes System zur Einsparung von Treibhausgasemissionen, womit bis 2020 die Emissionen im Vergleich zu 2005 um 15% gesenkt werden sollten.

Kritik

Dem Programm wird vor allem Greenwashing vorgeworfen, denn anders als im Kyoto-Protokoll ursprünglich vorgesehen, können mit den Vorschlägen des WCI höchstens 2% der Emissionen des Jahres 2020 im Vergleich zu 1990 eingespart werden. Das Kyoto-Protokoll hätte aber 7% vorgesehen.

Western Climate Initiative (WCI)

Die Western Climate Initiative (=WCI), welche 2007 von den Gouverneuren Arizonas, Kaliforniens, New Mexicos, Oregons und Washingtons mit dem Ziel des gemeinsamen Emissionshandels gegründet worden ist, zählt heute zu einem der besten Cap-and-Trade-Programmen der Welt.[1]

Bis 2009 haben die USA den weltweiten Spitzenreiter in Sachen Treibhausgasemission gebildet, und noch heute haben US-Bürger mit ca. 17 Tonnen pro Jahr und Kopf den höchsten Schnitt an Emissionen. Dies ist nicht zuletzt ein Problem der fehlenden Klimapolitik.

Zwar gab es seit 2000 etliche Gesetzesentwürfe, umgesetzt konnte aber keiner werden. Denn neben der Uneinigkeit zwischen Republikanern und Demokraten über die Frage nach der Existenz des Klimawandels, gab es bisher auch großer Probleme ein Bewusstsein dafür in der Bevölkerung zu schaffen.[2] Dies reichte sogar so weit, dass sich die Regierung unter Bush vom sogenannten Kyoto-Protokoll zurückzog.

Dennoch schafften es die bereits stattgefundenen klimatischen Veränderungen 2003 die „West Coast Governors‘ Global Warming Initiative“ auf den Plan zu rufen, die schließlich auch dazu führte, dass im Jahr 2006 die Kalifornische Regierung unter Gouverneur Schwarzenegger eine Reihe von Gesetzen verabschiedete, die zur Reduktion von Treibhausgasemissionen beitragen sollten.

Die mit der Problemlösung beauftragten Expert*innen schlugen daraufhin vor, das kalifornische System mit anderen zu verbinden, um Handel und gemeinsame Gesetze zu ermöglichen. Daraus entstand die Western Climate Initiative. Diese sollte nicht nur als Handelssystem zwischen den USA und Kanada funktionieren, sondern auch eine Alternative zu europäischen Äquivalenten bieten.[3] Heute besteht die Initiative nur noch aus vier Mitgliedern: den Bundesstaaten Kalifornien und Washington, sowie den Québec und Nova Scotia, Kanada.[4]

Das Cap-and-Trade-Programm

Das wichtigste und ambitionierteste Ziel der WCI ist ihr Cap-and-Trade-Programm. Dieses wurde 2008 als „Gestaltungsempfehlung“ herausgegeben und enthält konkrete Punkte zu ihrem Wunsch der Emissionsreduktion. Bis 2020 sollten die Emissionen im Vergleich zu 2005 um 15% gesenkt werden. Die dafür notwendigen Maßnahmen decken fast die gesamte Wirtschaft ab.[5]

Das ursprüngliche Ziel war es, dass über 90% der GHG-Emissionen kontrolliert werden. Damit beinhaltet das Programm mehr Sektoren als Äquivalente in Europa. Bei diesen Sektoren handelt es sich um den der Stromerzeugung, die Verbrennung bei industriellen und kommerziellen Einrichtungen, Emissionsquellen industrieller Prozesse (z.B. Öl und Gas), Brennstoffverbrennung im Wohn-, Gewerbe- und Industriebereich sowie Kraftstoffverbrennung im Transportwesen etc.. 75% der Treibhausgasemissionen Kaliforniens sind von dem Programm betroffen, im Detail die Gase Carbondioxid, Methan, Stickstoffoxide, Fluorkohlenwasserstoffe, Perfluorkohlenwasserstoffe und Schwefelhexafluoride.[6]

Zertifikathandel

Dem Cap-and-Trade-Programm unterliegen auf Grund der mit der WCI verbundenen gesetzlichen Vorschriften alle Unternehmen, die einen Ausstoß an Treibhausgasemissionen von über 25.000 Tonnen pro Jahr haben.[7] Die Unternehmen bekommen alle drei Jahre eine bestimmte Anzahl an Zertifikaten, die ihnen den Ausstoß einer gewissen Menge an Gasen erlauben. Für diese Zeitspanne können die Firmen selbst entscheiden, wann und für welche Emissionen sie die Zertifikate „ausgeben“. Wichtig ist nur, dass sie unter der dadurch festgelegten Emissionsgrenze bleiben.

Um trotzdem zu einer Reduktion der Treibhausgase zu kommen, wird die Anzahl der ausgegebenen Zertifikate mit jeder Zeitspanne weniger. Zudem sind die Unternehmen auch dazu verpflichtet, 10% der Zertifikate auf den Markt zu bringen. Diese können dann in Auktionen ver- und ersteigert werden, was auch ihren Marktwert festlegt.[8]

Verbrauchen Unternehmen also weniger Gase als vorgeschrieben, können sie durch den Verkauf sogar einen Gewinn erzielen.[9] Einen Teil der Gewinne müssen sie jedoch auch in einen oder mehrere Projekttypen reinvestieren. Bei den Projekten handelt es sich um Anreizprogamme, Forschung im Bereich erneuerbare Energien, Förderung von Emissionsreduktionen und Anpassungen an den Klimawandel.[10]

Schafft es ein Unternehmen nicht, sich an den vorgegebenen Rahmen zu halten, besteht die Konsequenz darin, pro nicht abgedeckter Tonne CO2 zwei weitere Zertifikate verkaufen zu müssen. Auch eine Auslagerung der Produktion in einen Bundesstaat oder ein Land, das nicht den Regelungen der WCI unterliegt, soll verhindert werden, indem auch Importe kontrolliert werden.[11]

Ziele des Programms

Das System soll wenig Einfluss auf Konsument*innen, Einkommen und Beschäftigungsverhältnisse haben, dafür aber die größtmöglichen Vorteile in Bezug auf Luftverschmutzung, eine größere Diversität der Energiequellen, Fortschritt in der Ökonomie, Vorteile für die Umwelt und die öffentliche Gesundheit haben. Die für diesen Zweck von der WCI durchgeführten Studien haben gezeigt, dass durch das Programm entstandene Kosten leicht vermieden werden können, in dem neue, grünere Energiequellen gefunden und genutzt werden.[12]

Neben dem Cap-and-Trade Programm will die WCI vor allem für eine strenge Berichterstattung, die Festlegung von Programm- und Emissionsgrenzen und eine koordinierte Programmverwaltung sorgen, sowie die Wettbewerbsfähigkeit antreiben und versuchen, mit anderen Staaten durch Verknüpfungsprogramme zusammenzuarbeiten.[13] Dabei setzen sie laut eigenen Aussagen auf Zusammenarbeit, Transparenz, Vertrauen, Empfänglichkeit und Ermächtigung.[14]

Kritik am System der Western Climate Initiative

Doch gerade in den letzten Jahren kam es vermehrt zu Kritik an diesen Werten und dem gesamten System der WCI. Dem Programm wird vor allem Greenwashing vorgeworfen, denn anders als im Kyoto-Protokoll ursprünglich vorgesehen, können mit den Vorschlägen der WCI höchstens 2% der Emissionen des Jahres 2020 im Vergleich zu 1990 eingespart werden. Das Kyoto-Protokoll hätte aber, wie erwähnt, 7% vorgesehen. Daher besteht der Vorwurf, dass das Wohlergehen der Wirtschaft dem des Planeten vorgezogen wird.[15]

Zudem bezweifeln mittlerweile einige Expert*innen, dass die WCI in der Lage sein wird, die geplante Reduktion der Emissionen bis 2030 durchzuführen, denn das Cap-and-Trade-Programm spielt momentan eine weit kleinere Rolle in Kalifornien, als es Beobachter glauben lassen möchte. Der Großteil der Regulationen kommt vom CARB (=California Air Resources Board). Wenn also die Ziele für das Jahr 2030 noch erfüllbar sein sollen, muss bis dahin einiges getan werden.[16]